Erklärung Dr. Klaus Kinkel zum Länder-Vorschlag für einen Staatsvertrag im Bildungswesen

Zu den Plänen der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen, einen Staatsvertrag zu Mobilität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen abzuschließen, erklärt Dr. Klaus Kinkel, Vorsitzender der Deutsche Telekom Stiftung:

Bonn: Die Pläne der Bundesländer sind ein begrüßenswerter Schritt in Richtung verbindlicherer horizontaler Kooperation zwischen den Ländern in der Bildung. Jede Initiative, die unserem in vieler Hinsicht schwächelnden Bildungssystem hilft und vor allem die Mobilität von Familien und Lehrkräften fördert, ist richtig und wichtig. Alle anderen Länder sollten sich dieser Initiative - die natürlich auch die Schwächen des bisherigen Länder-Zusammenwirkens zeigt - anschließen und damit einen wichtigen Baustein für ein zukunftsfähiges Bildungskonzept liefern. Ein solches Konzept könnte - im Sinne eines Kooperationsgebotes - eine dringend erforderliche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Bildung auf den Weg bringen.

Der aktuelle Vorschlag kommt allerdings von den Ländern, die bislang eine Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbotes für den Bildungsbereich ablehnen. Bayern, Niedersachsen und Sachsen sollten sich daher zusätzlich zu ihrem neuen Vorschlag gleichermaßen für eine Aufhebung des Kooperationsverbotes einsetzen – und zwar für beide Bereiche, Hochschule und Schule. Vor allem bei letzterer besteht dringender Handlungsbedarf, denn die Länder und Kommunen können die Mittel, die für ein modernes, leistungsfähiges Schulwesen notwendig sind, nicht mehr allein aufbringen. Der Bund muss aber unterstützen dürfen, wo es zwickt. Und es zwickt an vielen Ecken und Enden. Der geplante Staatsvertrag darf also kein Ablenkungsmanöver sein.